Rechtsprechung
| BPatG, 18.12.2019 - 9 W (pat) 35/19 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96
Spannschraube
Auszug aus BPatG, 18.12.2019 - 9 W (pat) 35/19
Obwohl der in den Anmeldungsunterlagen verwendete Fachbegriff von dem allgemeinen (technischen) Sprachgebrauch abweicht, ist für die Auslegung der Offenbarung letztlich nur der sich aus der Gesamtheit der Anmeldungsunterlagen ergebende Begriffsinhalt maßgebend (vgl. BGH GRUR 1999, 909-914 - "Spannschraube").